Informationen zur Kostenheranziehung junger Menschen in der stationären Jugendhilfe

Junge Menschen, die in stationärer Jugendhilfe sind, müssen in der Regel aus ihrem eigenen Einkommen einen "Kostenbeitrag" leisten.

Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 93 Abs. 4 SGB VIII) haben manche Jugendämter häufig das Einkommen des laufenden Monats zu Grunde gelegt.

Mehrere Verwaltungsgerichte* haben in den letzten Jahren dazu deutliche Urteile gefällt, und klargestellt, dass es sich bei § 93 Abs. 4 SGB VIII um eine allgemeine Berechnungsregel handelt, die sowohl nach dem gesetzlichen Wortlaut als auch der gesetzlichen Systematik alle Arten von Kostenbeiträgen erfasse.  

Der Kostenbeitrag muss aus dem durchschnittlichen monatlichen Einkommen des Vorjahres berechnet werden! Das aktuelle Einkommen darf nur zu Grunde gelegt werden, wenn die Betroffenen dies selbst beantragen.

Dies wurde inzwischen auch durch das Oberverwaltungsgericht Sachsen bestätigt.

Wir empfehlen allen Betroffenen, die Jugendämter aufzufordern, ihren Kostenbeitrag neu zu berechnen.

Falls der Heranziehungsbescheid schon bestandskräftig geworden ist, die Widerspruchsfrist also abgelaufen ist, gibt es die Möglichkeit den Bescheid in einem Überprüfungsverfahren zu korrigieren. Sofern die Jugendämter ein solches Verfahren nicht selbst einleiten, kann mit einem formlosen Antrag nach § 44 SGB X die Überprüfung begehrt werden. Die Rücknahme und Neuentscheidung ist begrenzt auf einen Zeitraum von 4 Kalenderjahren vor der Rücknahme bzw. Antragstellung. Hier finden Sie eine Formulierungsvorschlag für einen Überprüfungsantrag

In einem Rechtsgutachten, welches im Rahmen der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten „Bundeskoordinierungsstelle Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe“ und dem „Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Jugendhilfe“ in Auftrag gegeben wurde, wird die aktuelle Rechtslage zur Kostenheranziehung junger Menschen nach dem SGB VIII, sowie dem den damit zusammenhängenden Verfahrensfragen dargestellt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Wiederaufnahme von Verfahren und der Rücknahme von bestandskräftigen, rechtswidrigen Kostenbescheiden. Hier das Rechtsgutachten zum Herunterladen

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns über die Reaktionen (auch positive) des Jugendamtes informieren.

Sollte Ihr Überprüfungsverfahren nicht den erwünschten Erfolg haben, können Sie sich zur weiteren Beratung gerne an uns wenden. Wir werden uns bemühen, Sie dann im Rahmen unserer Möglichkeiten weite zu unterstützen.

 

*Links zum Download der Urteile verschiedener Verwaltungsgerichte:

VG Berlin hier zum Herunterladen
VG Arnsberg hier zum Herunterladen
VG Chemnitz hier zum Herunterladen

VG Dresden in Das Jugendamt 1/19 hier zum Herunterladen
VG Hannover hier zum Herunterladen

VG Gießen hier zum Herunterladen

Stellungnahme der Careleaver e. V. zum Thema: hier zum Herunterladen